Kanzlei Gottlob
Probleme bei Alkoholmessung
Probleme bei Alkoholmessung
Wer kennt es nicht: Man wird nachts oder am Wochenende von der Polizei angehalten ��. Es folgt die Frage, ob Alkohol getrunken wurde ��. Vielleicht waren es ein oder zwei Bier beim Abendessen. Man fühlt sich eigentlich fahrtüchtig, stimmt einem Atemalkoholtest zu ���� und plötzlich steht der Vorwurf im Raum, eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG begangen zu haben.
Viele Betroffene denken dann zunächst: „Da kann man nichts machen, das Gerät wird schon richtig gemessen haben.“ ��♂️ Ganz so einfach ist es aber nicht.
Gerade im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht kommt es nicht allein darauf an, dass irgendein Messgerät einen Wert angezeigt hat ��. Entscheidend ist vielmehr, ob die Messung ordnungsgemäß durchgeführt, richtig dokumentiert und anhand der vollständigen Messunterlagen nachvollziehbar überprüft werden kann ��.
Das gilt besonders bei Atemalkoholmessungen ����. Diese gelten zwar grundsätzlich als standardisierte Messverfahren. Standardisiert bedeutet aber nicht, dass jede Messung automatisch richtig und unangreifbar ist. Standardisiert ist ein Messverfahren nur dann, wenn die Bedienungsanleitung eingehalten wurde, die erforderlichen Warte- und Kontrollzeiten beachtet wurden ⏱️, das Gerät ordnungsgemäß geeicht war und der gesamte Ablauf sauber dokumentiert wurde.
In einem aktuellen Fall aus meiner Kanzlei ⚖️ zeigte sich, wie wichtig gerade diese Dokumentation sein kann. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l gefahren zu sein. Das ist exakt der gesetzliche Grenzwert ⚠️. Es lag also kein deutlich darüberliegender Messwert vor, sondern ein klassischer Grenzwertfall.
Gerade dann muss besonders sorgfältig geprüft werden ��. Denn wenn ein Messwert exakt an der Grenze liegt, können schon kleine Unklarheiten im Messablauf oder in der Dokumentation entscheidend sein.
In der Akte fand sich ein Geräteausdruck, aus dem sich ein vorheriger Messvorgang bzw. Messversuch mit dem Hinweis „Atemschlauch blockiert“ ergab ��. Das muss nicht zwingend bedeuten, dass die spätere Messung falsch war. Es ist aber ein Umstand, der Fragen aufwirft ❓: Wurde der Messablauf vollständig neu begonnen? Wurde ein neues Mundstück verwendet? Wurde die vorgeschriebene Wartezeit eingehalten? Wurde die Störung gesondert dokumentiert?
Hinzu kam, dass das handschriftliche Messprotokoll nicht eindeutig war ✍️. Dort war bei den Testergebnissen nur die erste Messung angekreuzt. Die zweite Messung war demgegenüber nicht sauber dokumentiert. Gleichzeitig soll das endgültige Messergebnis aber gerade aus zwei Einzelmessungen gebildet worden sein.
Auch das ist kein bloßer Formalismus ��. Bei einer beweissicheren Atemalkoholmessung ist die nachvollziehbare Dokumentation der einzelnen Messschritte von erheblicher Bedeutung. Wenn das Formular unvollständig oder widersprüchlich ausgefüllt ist, darf man nicht einfach darüber hinweggehen.
Weiter fiel auf, dass im handschriftlichen Protokoll eine andere Person als Messbeamtin aufgeführt war als diejenige, die im Geräteausdruck als Bediener erschien ��♀️��♂️. Auch hier stellt sich die Frage: Wer hat die Messung tatsächlich durchgeführt? Wer kann aus eigener Erinnerung bestätigen, dass alle Vorgaben eingehalten wurden? Und wer müsste hierzu als Zeuge gehört werden?
All diese Punkte zeigen ��: Die Verteidigung in Bußgeldsachen beschränkt sich nicht darauf, den Messwert als Zahl anzusehen. Entscheidend ist oft der Weg zu diesem Messwert.
✅ War das Gerät geeicht?
✅ Lag die Gebrauchsanweisung vor?
✅ Wurde der Selbsttest durchgeführt?
✅ Wurde der Leckage-Test bestanden?
✅ Wurde das Mundstück gewechselt?
✅ Wurde die Wartezeit eingehalten?
✅ Sind die Einzelmessungen dokumentiert?
✅ Stimmen Messprotokoll und Geräteausdruck überein?
✅ Sind Schulungsnachweise, Eichschein, Gerätestammkarte und Wartungsunterlagen vollständig vorhanden?
Diese Fragen können gerade bei standardisierten Messverfahren den Unterschied machen ⚖️.
Viele Betroffene unterschätzen außerdem, dass ein Bußgeldbescheid nicht nur eine Geldbuße bedeuten kann ��. Bei Alkoholverstößen drohen regelmäßig auch Punkte in Flensburg �� sowie ein Fahrverbot ⛔. Für Berufstätige, Selbstständige, ältere Menschen oder Personen, die Angehörige pflegen, kann ein Fahrverbot erhebliche Folgen haben.
Deshalb ist es ratsam, einen Bußgeldbescheid nicht vorschnell zu akzeptieren ��. Das gilt insbesondere dann, wenn der Messwert knapp am Grenzwert liegt oder die Unterlagen nicht vollständig erscheinen.
Denn im Verkehrsrecht gilt ��: Nicht nur die Technik muss stimmen. Auch das Protokoll muss stimmen.
In solchen Fällen ist es daher sinnvoll, frühzeitig einen im Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt ��⚖️ zu konsultieren und Akteneinsicht zu beantragen ��. Erst die vollständige Akte zeigt, ob die Messung tatsächlich so belastbar ist, wie es der Bußgeldbescheid zunächst vermuten lässt.
Fortbildung 2025
�� 45 Stunden Fortbildung – für Sie am Puls der Zeit
Fortbildung ist kein Pflichtprogramm, sondern Qualitätsarbeit.
Rechtsanwalt Marcus Gottlob hat im Jahr 2025 insgesamt 45 Fortbildungsstunden absolviert – und das als Fachanwalt für Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Erbrecht.
Was Mandanten davon haben? Ganz klar: aktuelles Fachwissen, sichere Einschätzungen und eine Beratung, die sich an der neuesten Rechtsprechung orientiert. Gerade in Rechtsgebieten, in denen sich Gesetze und Urteile ständig ändern, ist regelmäßige Fortbildung ein echter Vorteil.
Mit drei Fachanwaltstiteln gehört Marcus Gottlob zu einem sehr kleinen Kreis in Brandenburg. Die Fortbildungspflicht wird dabei nicht nur erfüllt, sondern ernst genommen – zum Nutzen der Mandantschaft.
�� Denn gute Beratung endet nicht mit dem Studium, sondern beginnt mit lebenslangem Lernen.
Krank nach Kündigung
�� Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung – was gilt wirklich?
Wer kennt das nicht: Nach einer Kündigung folgt prompt die Krankschreibung – oft genau bis zum Ende der Kündigungsfrist. ����
Bisher galt die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als sicherer Beweis für eine Krankheit. Doch das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 07.05.2024, Az.: 5 Sa 98/23) hat entschieden:
�� Wenn die Krankschreibung genau den Zeitraum bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses abdeckt, kann ihr Beweiswert „erschüttert“ sein.
Das heißt: Der Arbeitnehmer muss dann nachweisen, dass er tatsächlich krank war – z. B. durch konkrete Angaben zu Symptomen, Behandlung oder ärztlichen Anweisungen.
⚠️ Wichtig: Arbeitgeber können in solchen Fällen die Entgeltfortzahlung verweigern. Aber nicht jeder Fall ist gleich! Es kommt immer auf die genauen Umstände an.
�� Tipp: Wer betroffen ist, sollte die Situation unbedingt rechtlich prüfen lassen – am besten durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Für Sie informiert:
��⚖️ Rechtsanwalt Marcus Gottlob
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Abenteuer Linksabbieger
Abenteuer Linksabbiegen
Linksabbiegen ist wie ein Strategiespiel für Fortgeschrittene: der rechtliche Schwierigkeitsgrad ist hoch, eine Bewertung sehr komplex und der Ausgang ungewiss.
Video: https://www.facebook.com/share/v/1aUYeRFSpi/
Nehmen wir eine alltägliche Situation:
Ich nähere mich meinem Grundstück, das sich auf der linken Seite befindet, schaue in den linken Seitenspiegel, blinke links, ordne mich auf meinem Fahrstreifen leicht links ein…
ich reduziere die Geschwindigkeit, schaue in den linken Seitenspiegel, vergewissere mich, dass mich kein Fahrzeug von hinten überholen will…
jetzt will ich links in mein Grundstück abbiegen, schaue nochmal über meine linke Schulter nach hinten und beginne mit dem Abbiegevorgang in mein Grundstück…
und plötzlich kracht es, ein Fahrzeug hat mich von hinten überholt.
Dabei ist das Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, Fahrstreifenwechsel geregelt…
Doch leider laufen die meisten Linksabbiegeunfälle so nicht ab.
Die Linksabbieger meinen, wenn ich links abbiege, darf von hinten nicht überholt werden. Was ja grundsätzlich richtig ist.
Und die Linksüberholer meinen, es ist ja nicht verboten zu überholen. Auch das ist richtig.
Die rechtliche Behandlung ist meist besonders schwierig. Die Gerichte entscheiden sehr einzelfallabhängig.
Linksabbieger haben die Pflicht zur doppelten Rückschau. Sie müssen kontrollieren, dass sie niemand überholt und ob der sogenannte tote Winkel frei ist. Linksabbieger haben eine besondere Sorgfaltspflicht: beim Abbiegen darf kein Verkehrsteilnehmer gefährdet werden.
Und die Überholer dürfen nur überholen, wenn es gefahrlos und erlaubt ist – also nicht bei Sperrflächen, Gegenverkehr, unklarer Verkehrslage.
Sie erkennen, dass wir uns in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Die Beweislast liegt bei dem Linksabbiegenden. Er muss die doppelte Rückschaupflicht nachweisen, d.h. 1x vor dem Einordnen und 1x direkt vor dem links abbiegen.
Das ist sehr komplex, denn die Verkehrslage, vorausschauendes Verhalten, ist der Blinker rechtszeitig gesetzt, was sagen Zeugen aus usw. usf. fließen in ein Unfallrekonstruktionsgutachen ein.
Schon kleine Details können entscheidend für die Haftung sein.
Seien wir doch ehrlich: das ist ohne Rechtsanwalt kaum möglich.
Deshalb empfehle ich: halten Sie die doppelte Rückschaupflicht ein, damit das Linksabbiegen kein Abenteuer wird.
Ihr Rechtsanwalt Gottlob
EIN BESONDERER GEBURTSTAGSGRUSS
Fachanwalt Arbeitsrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht
Wer prüft die Klauseln im Arbeitsvertrag?
Wer hat bei den vielen Klauseln im Arbeitsvertrag noch den Überblick? Welche kann der Arbeitnehmer prüfen und welche sollten einem Fachanwalt vorgelegt werden?
Sehen Sie hier das Video auf meinem Facebook-Profil:
https://fb.watch/xpT9F5lBxk/
Hier finden Sie das Video auf meinem X-Profil:
https://x.com/ragottlob/status/1884528033156985229
Den Rechtstext finden Sie auf meiner Homepage hier. [90 KB]
Ihr Rechtsanwalt Gottlob
Ehrenamt im KMS-Zossen
MANDANTEN ENTSCHEIDEN AUCH NACH SOZIALER KOMPETENZ
Rechtsanwälte unterscheiden sich durch ihre Qualifikation. Eine Spezialisierung ist immer von Vorteil, da der Rechtsanwalt in dem betreffenden Rechtsgebiet nachhaltig Erfahrungen und Wissen gesammelt hat. Aber neben der fachlichen Qualifikation prägen die soziale Kompetenz - im Neudeutsch gesagt „Soft Skills“ – das Personenprofil eines Rechtsanwaltes.
+++Rechtsanwalt Gottlob in KMS-Verbandsversammlung+++Gemeinde Am Mellensee ehrt Ehrenamt+++
Rechtsanwalt Gottlob ist in das oberste Organ des Zweckverbandes gewählt. Die Verbandsversammlung entscheidet darüber, wofür die eingenommenen Gebühren ausgegeben werden. – eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe.
Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes hat die Gemeinde Am Mellensee ein Zeichen für die Wertschätzung und Bedeutung des Ehrenamtes in den Ortsteilen gesetzt und die Galerie der Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürger eröffnet.
+++
Ein guter Rechtsanwalt resp. Rechtsanwältin ist auch an dem gesellschaftlichen und sozialen Engagement zu erkennen. Ob als Präsident des Sperenberger Karneval Klub e.V., als Vorsitzender der Gemeindevertretung der Gemeinde Am Mellensee oder als Mitglied der KMS-Verbandsversammlung, das Herz schlägt für Land und Leute.
Ein Rechtsanwalt mit Verantwortung für Mandant und Gemeinde.
Wahl zum Vorsitzenden Gemeindevertretung
Tagsüber Gerichtssaal und Robe – abends Gemeindevertretung und Anzug
Wer RA Gottlob als Rechtsanwalt wählt, spricht zukünftig auch mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Am Mellensee. Die Gemeindevertreter haben sich mit großer Mehrheit für Person und soziale Kompetenz entschieden.
Entscheidend ist fachliche Kompetenz
Rechtsanwälte unterschieden sich durch ihre Qualifikation. Welche Rechtsgebiete der Anwalt bevorzugt ist ein wichtiger Hinweis. Eine Spezialisierung ist immer von Vorteil, da der Rechtsanwalt in dem betreffenden Rechtsgebiet nachhaltig Erfahrungen und Wissen gesammelt hat. Aber neben der fachlichen Qualifikation prägen die „weichen Faktoren“ - im Neudeutsch gesagt „Soft Skills“ – das Personenprofil eines Rechtsanwaltes.
Harmonie zwischen Anwalt und Mandant müssen passen
Schließlich muss die Harmonie zwischen Anwalt und Mandant passen. Gemeint sind Gerichtserfahrung, emotionale Intelligenz, Durchsetzungskraft, Kritikfähigkeit, Kommunikationskraft, kurz gesagt das Verhalten des Rechtsanwalts im Umgang mit Menschen und Entscheidungen. Denn auch das zwischenmenschliche Verhältnis zwischen Mandat und Rechtsanwalt muss passen.
RA Gottlob - Wahl für soziale Kompetenz
Achtung, wer RA Gottlob als Rechtsanwalt wählt, spricht jetzt auch mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Am Mellensee. Die Gemeindevertreter der amtsfreien Gemeinde haben diese Soft Skills offensichtlich im Auge und ihn Anfang Juli 2024 zum Vorsitzenden gewählt und das mit übergroßer Mehrheit. Tagsüber Gerichtssaal mit Robe und ab sofort abends Gemeindevertretung mit Anzug.
Das Herz schlägt für Land und Leute
Ein guter Rechtsanwalt resp. Rechtsanwältin ist auch an dem gesellschaftlichen und sozialen Engagement zu erkennen. Ob als Präsident des Sperenberger Karneval Klub e.V. oder neuerdings als Vorsitzender der Gemeindevertretung der Gemeinde Am Mellensee, das Herz schlägt für Land und Leute. Auch das Anwalts-Gen gehört dazu, Menschen zu helfen, die in einem Konflikt mit anderen Menschen oder sogar mit der Staatsmacht stehen und sich alleine nicht helfen können. Wenn das nicht sozial ist.
Ein Rechtsanwalt mit Verantwortung für Mandant und Gemeinde.
Märkische Allgemeine vom 03. Juli 2024